Der Bereich von 0,5 bis unter 0,8 Promille ist ein Vormerkdelikt
Wer ein Kraftfahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Blutalkoholgehalt 0,5 Promille oder mehr, aber weniger als 0,8 Promille beträgt, verwirklicht grundsätzlich den in § 14 Abs. 8 FSG geregelten Tatbestand. Dieser ist im Vormerksystem ausdrücklich angeführt. Geldstrafe und Registereintrag bestehen nebeneinander.
Die erste Auffälligkeit führt zur Eintragung
Nach Rechtskraft wird die Vormerkung eingetragen und ab dem Tatdatum berücksichtigt. Ohne weitere Delikte bleibt es in der ersten Stufe grundsätzlich bei Vormerkung und Geldstrafe. Die Annahme, ein Wert unter 0,8 Promille sei „führerscheinrechtlich folgenlos“, ist daher falsch.
Die zweite Stufe führt zur Nachschulung
Bei einer zweiten zu berücksichtigenden Vormerkung ist eine besondere Maßnahme anzuordnen. Für das Alkoholvormerkdelikt sieht § 13f FSG-DV eine Nachschulung nach den Regeln der Nachschulungsverordnung vor. Welcher Kurstyp zur Anwendung kommt, ergibt sich aus der konkreten Anordnung und der Deliktkombination.
Beim Probeführerschein gelten zusätzlich strengere Regeln
In der Probezeit liegt die zulässige Grenze bei höchstens 0,1 Promille. Ein Wert von 0,5 bis unter 0,8 Promille verletzt daher gleichzeitig die Probezeitregel und erfüllt das allgemeine Vormerkdelikt. Die Nachschulung nach § 4 FSG kann eine zusätzliche besondere Vormerkmaßnahme verdrängen; Vormerkung, Geldstrafe und Probezeitverlängerung bleiben gesondert zu prüfen.
Wiederholung kann rasch zur dritten Stufe führen
Ein weiteres Vormerkdelikt innerhalb des maßgeblichen Zeitraums verlängert den Beobachtungszeitraum auf drei Jahre und löst eine Maßnahme aus. Das dritte zu berücksichtigende Delikt führt grundsätzlich zu mindestens drei Monaten Entziehung. Dabei muss das weitere Delikt nicht erneut Alkohol betreffen; auch eine andere Vormerkdeliktsart kann die nächste Stufe auslösen.
Unfall oder konkrete Beeinträchtigung können die Lage verschärfen
Der reine Promillebereich beschreibt nicht alle möglichen Rechtsfolgen. Bei Unfall, Gefährdung, zusätzlichem Delikt, höherem tatsächlichen Wert oder besonderer Fahrzeugklasse können weitere Tatbestände erfüllt sein. Auch ein Wert unter 0,5 Promille schließt eine Bestrafung wegen konkreter Fahruntüchtigkeit oder anderer Verkehrsverstöße nicht in jeder Situation aus.
Sichere Prävention ist vollständige Trennung
Die einzige verlässliche Strategie ist, Alkohol und Fahren organisatorisch zu trennen. Der Heimweg wird vorab geplant, Schlüssel werden abgegeben und Restalkohol am Folgetag wird berücksichtigt. Eine Getränkezählung oder private Promilleschätzung ist fehleranfällig und bei bereits erfolgter Vormerkung keine tragfähige Rückfallprävention.