Ausgangspunkt ist ein Zeitraum von zwei Jahren
Die Rechtsfolgen des Vormerksystems greifen grundsätzlich dann, wenn die auslösenden Delikte innerhalb von zwei Jahren begangen wurden. Im Alltag wird häufig gesagt, die erste Vormerkung bleibe zwei Jahre „gespeichert“. Juristisch entscheidend ist, ob sie innerhalb dieses Zeitraums für eine weitere Maßnahme oder Entziehung noch zu berücksichtigen ist.
Der Zeitraum beginnt mit dem Delikt, nicht erst mit der Eintragung
Die Behörde wartet mit der Eintragung bis zur Rechtskraft des gerichtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrens. Die Vormerkung gilt aber ab dem Zeitpunkt der Deliktsetzung. Dadurch kann ein Teil des Beobachtungszeitraums bereits verstrichen sein, wenn die Eintragung tatsächlich im Führerscheinregister erscheint. Für die Berechnung ist daher das Tatdatum besonders wichtig.
Ein zweites Delikt verlängert den Zeitraum auf drei Jahre
Wird innerhalb des zweijährigen Zeitraums ein zweites zu berücksichtigendes Vormerkdelikt begangen, verlängert sich der Zeitraum auf drei Jahre. Das betrifft auch das erste Delikt. Die zweite Vormerkung führt außerdem grundsätzlich zu einer besonderen Maßnahme. Ein bloß später ergangener Bescheid ändert nichts daran, dass auf die Zeitpunkte der Deliktsetzung abzustellen ist.
„Löschung“ und „Nichtberücksichtigung“ sind nicht dasselbe
Nach Ablauf des maßgeblichen Zeitraums wird die Vormerkung für die Rechtsfolgen des Vormerksystems nicht mehr berücksichtigt. Das Gesetz verwendet für zu Unrecht erfolgte Eintragungen ausdrücklich den Begriff der unverzüglichen Löschung. Bei regulär abgelaufenen Einträgen ist dagegen die fehlende weitere Berücksichtigung entscheidend. Deshalb sollte bei strittigen Fällen nicht allein auf eine umgangssprachliche „Punktelöschung“ vertraut werden.
Entziehungen können die weitere Berücksichtigung verändern
Wurde eine Entziehung wegen der dritten Vormerkstufe beziehungsweise wegen der gesetzlich genannten Abstands- oder Mehrfachkonstellation ausgesprochen, sind die dieser Entziehung zugrunde liegenden Vormerkungen künftig nicht mehr zu berücksichtigen. Auch bei einem anderen Entziehungsdelikt bestehen Sonderregeln für später eingetragene, aber zeitlich davor begangene Vormerkdelikte. Die chronologische Rekonstruktion kann daher anspruchsvoll sein.
Ein zu Unrecht eingetragener Vorgang ist sofort zu korrigieren
Ergibt sich, dass eine Vormerkung zu Unrecht erfolgte, muss die Eintragung unverzüglich gelöscht werden. Eine bloße inhaltliche Unzufriedenheit mit einem rechtskräftigen Strafbescheid genügt dafür allerdings nicht. Entscheidend ist, ob die rechtliche Grundlage der Eintragung fehlt oder weggefallen ist. Rechtsmittel müssen grundsätzlich im zugrunde liegenden Strafverfahren fristgerecht erhoben werden.
Praktische Kontrolle anhand einer Zeitleiste
Für die eigene Übersicht sollten Tatdatum, Datum der Rechtskraft, Datum der Eintragung, weitere Delikte und angeordnete Maßnahmen in einer Zeitleiste erfasst werden. Bei einer neuen Auffälligkeit sollte die Führerscheinbehörde um Auskunft ersucht werden, welche Vormerkungen aktuell berücksichtigt werden. So lässt sich vermeiden, dass ein vermeintlich abgelaufener Eintrag falsch eingeschätzt wird.