Grundregel: zwei Jahre ab dem Tatdatum
Die Rechtsfolgen des Vormerksystems setzen grundsätzlich voraus, dass die maßgeblichen Delikte innerhalb von zwei Jahren begangen wurden. Obwohl die Behörde mit der Eintragung bis zur Rechtskraft wartet, gilt die Vormerkung ab dem Zeitpunkt der Deliktsetzung. Für die Berechnung ist daher der Tattag und nicht bloß das Datum des Schreibens maßgeblich.
Ein zweites Delikt verlängert auf drei Jahre
Wird innerhalb des zweijährigen Zeitraums ein zweites zu berücksichtigendes Vormerkdelikt begangen, verlängert sich der Beobachtungszeitraum auf drei Jahre. Das gilt auch für das erste Delikt. Wer nur zwei Jahre ab dem ersten Bescheid rechnet, kann deshalb zu einem falschen Ergebnis kommen.
Juristisch geht es häufig um Nichtberücksichtigung
Im Alltag wird von „Löschung“ gesprochen. Das Gesetz beschreibt bei regulärem Zeitablauf vor allem, dass die Vormerkung für weitere Rechtsfolgen nicht mehr zu berücksichtigen ist. Eine ausdrückliche unverzügliche Löschung ordnet es an, wenn sich eine Eintragung als zu Unrecht erfolgt herausstellt. Diese Unterscheidung ist bei Registerauskünften und Rechtsfragen wichtig.
Eine dritte-Stufe-Entziehung verbraucht die herangezogenen Vormerkungen
Wurde die Lenkberechtigung wegen der dritten Vormerkstufe entzogen, sind die dafür herangezogenen Vormerkungen künftig nicht mehr zu berücksichtigen. Ähnliche Sonderregeln bestehen für bestimmte weitere Entziehungskonstellationen. Der frühere Verkehrsverlauf kann dennoch bei anderen Beurteilungen als Vorgeschichte relevant bleiben.
Späte Rechtskraft ändert den Tatzeitpunkt nicht
Ein Verfahren kann Monate dauern. Wird die Vormerkung erst nach Rechtskraft eingetragen, gilt sie dennoch rückwirkend ab dem Tatdatum. Daher kann der Beobachtungszeitraum bei Eintragung bereits teilweise verstrichen sein. Umgekehrt kann ein während des laufenden Zeitraums begangenes zweites Delikt auch dann zählen, wenn sein Bescheid erst später rechtskräftig wird.
Prüfen Sie die Registerlage nicht nur nach Erinnerung
Bewahren Sie Strafbescheide und Behördenmitteilungen auf und erstellen Sie eine Zeitleiste. Bei Unsicherheit kann die Führerscheinbehörde Auskunft geben, welche Vormerkungen aktuell berücksichtigt werden. Das ist besonders sinnvoll, wenn mehrere Verfahren parallel liefen, ein Rechtsmittel erhoben wurde oder eine Entziehung dazwischenlag.
Ein abgelaufener Eintrag ist kein Freibrief
Nach Ablauf entfällt die konkrete Stufenwirkung dieses Eintrags. Ein neues Vormerkdelikt kann jedoch einen neuen Beobachtungszeitraum beginnen. Außerdem können andere Entziehungs- oder Eignungstatbestände unabhängig vom Vormerksystem bestehen. Die nachhaltige Konsequenz sollte daher nicht nur das Abwarten einer Frist, sondern die Veränderung des zugrunde liegenden Risikoverhaltens sein.