Das Vormerksystem ergänzt Strafe und Führerscheinentzug

Das Vormerksystem richtet sich gegen gesetzlich definierte Risikodelikte. Es ersetzt weder die Geldstrafe noch bestehende Entziehungsbestimmungen. Eine Vormerkung wird unabhängig von einer Verwaltungsstrafe, einer allfälligen Entziehung oder sonstigen Maßnahmen in das Führerscheinregister eingetragen. Betroffen sind alle Lenkerinnen und Lenker in Österreich, auch mit ausländischer Lenkberechtigung.

Erste Stufe: Vormerkung

Nach dem ersten zu berücksichtigenden Delikt erfolgt eine Eintragung. Die Behörde wartet dafür die Rechtskraft des Strafverfahrens ab; der Eintrag gilt jedoch ab dem Tatzeitpunkt. Der Beobachtungszeitraum beträgt grundsätzlich zwei Jahre. Eine besondere Maßnahme ist auf der ersten Stufe normalerweise noch nicht vorgesehen, außer mehrere Vormerkdelikte wurden in derselben Handlung begangen.

Zweite Stufe: besondere Maßnahme

Wird innerhalb des Beobachtungszeitraums ein zweites Vormerkdelikt begangen, ordnet die Behörde eine besondere Maßnahme an. Je nach Delikt kann das eine Nachschulung, Perfektionsfahrt, ein Fahrsicherheitstraining, ein Kindersicherungskurs, eine Erste-Hilfe-Unterweisung oder ein Ladungssicherungsseminar sein. Der Zeitraum des ersten Delikts verlängert sich auf drei Jahre.

Dritte Stufe: mindestens drei Monate Entzug

Beim dritten zu berücksichtigenden Vormerkdelikt innerhalb des maßgeblichen Zeitraums wird die Lenkberechtigung grundsätzlich für mindestens drei Monate entzogen. Bei einer ausländischen Lenkberechtigung wird ein Fahrverbot für Österreich verhängt. Zusätzliche Entziehungsgründe können zu einer längeren Dauer führen.

Nicht absolvierte Maßnahmen führen ebenfalls zum Entzug

Wer einer angeordneten besonderen Maßnahme nicht fristgerecht nachkommt oder die erforderliche Mitwirkung verweigert, verliert die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung. Der Entzug ist dann nicht auf eine feste Mindestdauer begrenzt, sondern endet erst, wenn die offene Verpflichtung erfüllt ist. Die Kosten trägt grundsätzlich die betroffene Person.

Ein Entziehungsdelikt kann durch bestehende Vormerkungen länger dauern

Wird während bestehender Vormerkungen ein eigenständiges Führerscheinentzugsdelikt begangen, verlängert sich die Entziehungsdauer grundsätzlich um zwei Wochen je eingetragener Vormerkung, soweit keine gesetzliche Ausnahme besteht. Vormerkungen sind daher auch dann bedeutsam, wenn die dritte Stufe noch nicht erreicht ist.

Das System arbeitet mit Tatzeitpunkten und Rechtskraft

Die Kombination aus Tatdatum, späterer Rechtskraft und Registereintragung kann unübersichtlich sein. Für jede Auffälligkeit sollten daher Tatdatum, verletzte Norm, Rechtskraft und Maßnahme dokumentiert werden. Wer sich nur auf das Datum der Behördenpost verlässt, kann den Beobachtungszeitraum falsch berechnen.

Prävention soll vor der zweiten Stufe beginnen

Die erste Vormerkung ist ein Anlass, konkrete Risikofaktoren zu verändern. Abstand, Alkohol, Ablenkung, Rotlicht, Kindersicherung oder Rettungsgasse erfordern unterschiedliche Schutzroutinen. Eine wirksame Strategie ist deliktspezifisch, im Alltag erprobt und so einfach, dass sie auch unter Stress beibehalten wird.