Die vorläufige Abnahme ist eine sofortige Sicherungsmaßnahme
Polizei und Straßenaufsicht haben den Führerschein vorläufig abzunehmen, wenn aus dem Verhalten deutlich erkennbar ist, dass eine Person etwa wegen Alkohol, Suchtmitteln, Medikamenten, außergewöhnlicher Erregung oder Ermüdung nicht mehr volle Herrschaft über Geist und Körper besitzt und ein Kraftfahrzeug lenkt, in Betrieb nimmt oder dies versucht.
Weitere gesetzliche Fälle sind ausdrücklich genannt
Die Abnahme erfolgt auch ab 0,8 Promille Blutalkohol beziehungsweise 0,4 mg/l Atemalkohol, bei bestimmten Verweigerungstatbeständen, bei vollstreckbarer Entziehung oder Lenkverbot sowie bei technisch festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen, die mit einer Entziehung geahndet werden. Der genaue Anlass ist in der Bescheinigung festzuhalten.
Nichtmitführen der Karte verhindert die Maßnahme nicht
Seit 1. September 2026 wird die vorläufige Abnahme in das Führerscheinregister eingetragen. Liegen die Voraussetzungen vor, kann aber die Karte nicht abgenommen werden, weil sie nicht mitgeführt wird, wird dies ebenfalls eingetragen und eine Bescheinigung ausgestellt. Damit gelten dieselben Rechtsfolgen wie bei physischer Abnahme.
Eine Bescheinigung muss ausgestellt werden
Die Bescheinigung nennt die Gründe der Abnahme und enthält eine Belehrung über die Schritte zur Wiedererlangung. Sie ist sorgfältig aufzubewahren. Fehler oder Unklarheiten sollten zeitnah dokumentiert werden. Die Bescheinigung ist jedoch kein Ersatzführerschein und berechtigt nicht zum Lenken.
Der Führerschein geht zunächst an die örtlich zuständige Behörde
Das abgenommene Dokument wird unverzüglich jener Behörde vorgelegt, in deren Wirkungsbereich die Abnahme erfolgte. Diese hat es auf Antrag binnen drei Tagen auszufolgen, sofern kein Entziehungsverfahren eingeleitet wird. Wird ein Verfahren eingeleitet, folgt die weitere Entscheidung nach den führerscheinrechtlichen Vorschriften.
Bis zur tatsächlichen Wiederausfolgung darf nicht gefahren werden
Das Lenken von Kraftfahrzeugen, für die eine Lenkberechtigung erforderlich ist, ist vor Wiederausfolgung unzulässig. Das gilt auch dann, wenn die Person subjektiv wieder nüchtern oder ausgeruht ist. Ein Antrag auf Rückgabe, ein Telefonat oder das Verstreichen von drei Tagen stellt die Fahrberechtigung nicht automatisch wieder her.
Die spätere Entziehung ist ein eigenes Verfahren
Die vorläufige Abnahme entscheidet noch nicht endgültig über Dauer, Maßnahmen oder Fahreignung. Die Behörde kann ein Entziehungsverfahren einleiten und einen Bescheid erlassen. Gegen diesen bestehen eigene Rechtsmittel. Wer die unmittelbare Amtshandlung selbst für rechtswidrig hält, muss zudem prüfen, welches Rechtsschutzinstrument und welche Frist dafür gelten.